Verkaufs- und Lieferbedingungen

der tim tools-in-motion GmbH für Rechtsgeschäfte

mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen

 

 

Wir, die tim tools-in-motion GmbH, wickeln die uns erteilten Aufträge allein auf der Grundlage der nachstehend niedergelegten Bedingungen ab. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, unserem Kunden. Sie gelten auch dann, wenn Sie bei unserem Telefonverkäufer bestellen.

 

Unsere Bedingungen sind auch dann maßgebend, wenn Sie selbst Bedingungen stellen, die von unseren abweichen. Ihre Bedingungen gelten nur dann, wenn wir die abweichenden Bedingungen Ihnen gegenüber ausdrücklich schriftlich bestätigen.

 

 

I. Zustandekommen des Vertrages

 

Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich im Angebot auf die Verbindlichkeit des Angebots hingewiesen wird.

 

Der Vertrag kommt nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Bedingungen durch die Annahme Ihrer schriftlichen Bestellung durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande; das gilt auch, wenn Sie Ihre Bestellung durch unsere Vertreter übermitteln lassen. Unsere Annahme Ihrer Bestellung kann auch durch die von uns vorgenommene Lieferung der von Ihnen bestellten Waren geschehen. Die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Erklärungen über die Beschaffenheit der Vertragsprodukte stellen keine Garantie im Sinne von

§ 276 Abs. 1 BGB dar; es sei denn, wir hätte derartiges ausdrücklich Ihnen in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung mitgeteilt und auch angegeben, welchen Erfolg wir garantieren.

 

Unsere Angaben zum Produkt, einschließlich der Angaben in denen von uns Ihnen überlassenen Katalogen unserer Zulieferer sind lediglich Beschreibungen von Produkteigenschaften. Branchenübliche Abweichungen in Form und Farbe bleiben zulässig.

 

Wird die Ware in von Ihnen besonders vorgeschriebener Ausführung – nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben – hergestellt und geliefert, so übernehmen Sie die Gewähr dafür, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Sie sind verpflichtet, uns gegebenenfalls von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizustellen.

 

Bestellen Sie Produkte nach von uns Ihnen überlassenen Katalogen, so verwenden Sie die in den Katalogen zu den von Ihnen bestellten Produkten angegebenen Kennziffern.

 

 

II. Inhalt unserer Leistungspflicht

 

Allein unsere Auftragsbestätigung mit der darin enthaltenen Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistung legt den Umfang unserer Leistungsverpflichtung sowie die Einzelheiten der Beschaffenheit unserer Leistung fest.

 

Das gilt auch dann, wenn die von uns geschuldete Leistung nach Ihren Vorgaben, insbesondere nach einer von Ihnen gefertigten Zeichnung zu bewirken ist. Soweit nicht besondere Fertigungsvorgaben in der Zeichnung gemacht sind, dürfen wir die Fertigung im Rahmen der EN, DIN, insbesondere DIN EN 10021 in der jeweils gültigen Fassung oder ISO oder der zum Zeitpunkt der Fertigungsaufnahme geltenden Vornormen vornehmen.

 

Abweichungen von Maß, Gewicht, Güte und sonstigen Spezifikationen sind nach DIN, EN oder dann zulässig, wenn dies geltende Übung ist. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

 

Wir werden die für die Abwicklung der Verträge erforderlichen Daten elektronisch in der EDV-Anlage speichern und sichern. Die Behandlung dieser Daten erfolgt in Übereinstimmung mit § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Einbindung des Teledienstdatenschutzgesetzes.

 

 

III. Preise

 

Unsere Preise in Angeboten und Auftragsbestätigungen verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung. Sämtliche Preise in unserer Auftragsbestätigung – also die Vertragspreise – gelten für die Dauer der in der Auftragsbestätigung genannten Frist. Nachträgliche Herabsetzung der Bestellmengen und/oder die Verringerung vereinbarter Abrufe berechtigen uns zu angemessenen Erhöhungen der vereinbarten Stück- preise und auch etwa verabredeter Werkzeugkostenanteile.

 

Unseren Preisen liegen die gegenwärtigen üblichen Kalkulationsfaktoren und Einstandspreise zugrunde. Ändern sich bei Abrufaufträgen oder Rahmenverträgen diese nachhaltig, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Stückpreise nach billigem Ermessen diesen Kostenänderungen anzupassen. Verlangen wir von Ihnen einen um mehr als 25 % erhöhten Vertrags- preis, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

 

IV. Zahlung

 

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank sowie für jede spätere Mahnung eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20,00 €.

 

Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlungsmittel mit befreiender Wirkung. Diskontspesen und weitere Kosten der Zahlungsmittel gehen zu Ihren Lasten.

 

Gegenüber unseren Forderungen dürfen Sie nur wegen solcher Gegenforderungen das Zurückbehaltungsrecht ausüben oder mit ihnen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Ergibt sich nach Lieferung nachträglich eine wesentliche Vermögensverschlechterung, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, ihn sofort – unabhängig von der Laufzeit zahlungshalber entgegengenommener Wechsel – fällig zu stellen. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teil unserer Forderungen hin, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, diese zurückzuholen und hierzu auch Ihren Betrieb zu betreten.

 

Diese Rückholung ist nur eine Maßnahme der Sicherung; sie ist kein Rücktritt vom Vertrage. Sie sind berechtigt, die vorstehend genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abzuwenden. Leisten Sie vorstehende Sicherheiten innerhalb von uns anzugebender angemessener Frist nicht, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

 

 

V. Liefertermin und Lieferung

 

Die Angabe des Lieferzeitpunkts erfolgt nach bestem Wissen ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

 

Die Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die von uns geschuldeten Teile im vereinbarten Zeitpunkt unser Unternehmen verlassen oder aber von uns im Lieferwerk zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie sich im Verzuge der Annahme befinden. Wir geraten nicht in Verzug, wenn die Lieferung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben. Wir vereinbaren, dass nicht zu vertreten sind Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, Unfälle und sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie etwa Materialmangel, Mangel an Betriebstrom, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen aller Art auch im Zuliefererbetrieb. In all diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung an Sie um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. In allen Fällen werden wir Ihnen jedoch unverzüglich den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Behinderungen umgehend mitteilen.

 

Im Fall unseres Lieferverzuges haben Sie uns schriftlich eine mit Ablehnungsandrohung versehene angemessene Nachfrist von mindestens 15 Arbeitstagen zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf können Sie das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz nur für den Teil des Vertragsumfangs geltend machen, der von uns noch nicht erfüllt ist. Auf Wegfall des Interesses können Sie sich jedoch nicht berufen.

 

Treten bei Ihnen wesentliche Vermögensverschlechterungen nach Vertragsschluss ein oder werden derartige Vermögensverschlechterungen erst nach Vertragsschluss bekannt, so haben wir das Recht, unsere Leistungen zu verweigern oder zu verlangen, dass Sie die Gefährdung des Vertragszwecks durch Vorkasse oder eine ausreichende Sicherheitsleistung beseitigen. Kommen Sie dem Verlangen auf Sicherheitsleistung innerhalb von uns gesetzter angemessener Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

 

Unsere Lieferungen erfolgen ab unserem Geschäftssitz auf Ihre Kosten und Gefahr. Die Verpackungskosten und Versandkosten sind nicht in dem Preis enthalten.

Bei Anlieferung haben Sie die Lieferung auf erkennbare Schäden der Verpackung oder des Transportguts zu untersuchen und, falls derartiges festgestellt wird, bei der Anlieferung auf den Frachtpapieren zu vermerken. Äußerlich nicht erkennbare – verdeckte – Transportschäden sind uns innerhalb von 8 Tagen anzuzeigen.

 

Die Lieferung erfolgt stets in handelsüblicher Ausführung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten als Geschäft für sich. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind besonders zu bezahlen.

 

Transportweg und Transportmittel sowie die Bestimmung des Spediteurs oder Frachtführers sind mangels besonderer Vereinbarung uns überlassen. Versandbereit gemeldete Ware müssen Sie unverzüglich übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener

Wahl zu versenden oder auf Ihre Kosten und Gefahr zu lagern. Bei weitergehenden Transportschäden haben Sie unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen (Havarie-Kommissar) zu veranlassen.

Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr auf Sie über.

 

 

VI. Rügepflicht, Gewährleistung und Haftung

 

Unter Hinweis darauf, dass keine unserer Erklärungen eine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB darstellt, übernehmen wir die Gewährleistung und Haftung für unsere Lieferung und Leistung nach Maßgabe folgender, die gesetzlichen Regeln ergänzenden Abreden:

 

Sie sind verpflichtet, die Ihnen von uns gelieferten Produkte – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei Ihnen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit, die auch das Vorhandensein der vertragsmäßigen Beschaffenheit einschließt, sorgfältig stichprobenhaft zu untersuchen.

 

Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn Sie eine Mängelrüge nicht schriftlich binnen 10 Werktagen nach Eingang bei Ihnen erheben und setzt voraus, dass sich die gelieferten Teile noch im Anlieferungszustand befinden. Der gerügte Mangel ist genau zu bezeichnen.

 

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel selbst festzustellen. Daher ist beanstandete Ware auf unser Verlangen hin unverzüglich an uns zurückzusenden. Wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Anderenfalls tragen Sie die Transportkosten. Kommen Sie der Rücksendungsverpflichtung nicht nach oder nehmen Sie ohne unsere Zustimmung Änderungen an der beanstandeten Ware vor, so können Sie keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel geltend machen. Liegt eine berechtigte Mängelrüge vor, so bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern zur Nacherfüllung einwandfreien Ersatz. Wir sind auch berechtigt, Ihnen in laufende Rechnung eine Gutschrift des Kaufpreises der zurückgegebenen Ware zu erteilen.

 

Wir tragen die Kosten der Mängelbeseitigung, sofern sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die von uns Ihnen gelieferten Waren zu einem anderen Ort als dem von Ihnen angegebenen Anlieferort verbracht worden sind. Kommen wir unserer Pflicht zur Nacherfüllung nicht oder nicht in angemessener Zeit nach, so können Sie uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Kommen aus der Weiterveräußerung der von uns an Sie gelieferten Ware Rückgriffsansprüche auf Sie zu, so bestehen diese nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen haben, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.

 

Haben Sie in der Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Lieferung auftauchende Mängel von Dritten ohne unsere Einwilligung beheben lassen, so erlöschen Ihre Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt, wenn die Produkte zu Zwecken verwendeten waren, für die sie üblicherweise nicht bestimmt sind.

 

Für alle Schäden haften wir – einschließlich eventueller Aufwendungsersatzansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer nur,

 

 

  • bei Vorsatz,
  • bei eigener grober oder Fahrlässigkeit, desgleichen bei grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter oder der Organe unseres Unternehmens ,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit Dritter
  • bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir schriftlich garantiert haben,
  • bei Mängeln unserer Leistung, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

Alle vorstehend beschriebenen Gewährleistungs-, Schadenersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Übergabe der Vertragsgegenstände. Dies gilt jedoch nicht, soweit längere Fristen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, wie etwa für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

 

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen aus weiteren Vertragsverhältnissen, die uns Ihnen gegenüber zustehen, behalten wir uns das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Waren vor.

 

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und aller weiteren Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art, einschließlich eventueller Forderungen aus einem Kontokorrent.

 

Sie sind berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Ihren normalen Geschäftsbedingungen weiterzuveräußern, solange Sie nicht im Verzug sind und unter der Voraussetzung, dass Sie mit Ihrem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren und die Ihnen aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen bereits jetzt an uns abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der von uns gelieferten Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen sind Ihnen nicht gestattet.

 

Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden von Ihnen bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche, wie die Vorbehaltsware selbst.

 

Sie sind berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir hätten die Einzugsberechtigung Ihnen gegenüber wegen Zahlungsverzuges oder Vermögensverschlechterung widerrufen. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, Ihre Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen.

 

Sie haben die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche aus einem diesbezüglichen versicherten Schaden werden hiermit bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei der Anmeldung des Versicherungsanspruchs aus einem derartigen Schaden müssen Sie den Versicherer vorstehende Abtretung zugleich anzeigen.

 

Von der Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums durch Dritte müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.

 

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen hin insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt wird.

 

 

VIII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

 

Erfüllungsort für beide Teile ist der Unternehmersitz der tim tools-in-motion GmbH. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hagen und/oder das Landgericht Hagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Sie dürfen Ansprüche gegen uns aus diesem Vertrag oder weiteren zwischen uns bestehenden oder noch abzuschließenden Verträgen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen, abtreten oder verpfänden.

Mündliche Abreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

Bei der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Abreden nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Abreden soll dann eine Vereinbarung treten, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.

Alle unsere früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

 

 

Nümbrecht, 28.06.2010

 

 

tim tools-in-motion GmbH

 

 

 

 

 

 

 

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